Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 64 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b) ArbGG, § ... 519 ZPO, §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, §§ 22, 23 BAT, Anlage 1a zum BAT, § 22 BAT, § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 BAT, § 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 92, 97 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Bereich Grundsatzangelegenheiten des Amtes für Soziales und Wohnen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Bereich Grundsatzangelegenheiten des Amtes für Soziales und Wohnen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Bochum, 11.10.2017 - 3 Ca 808/17
• LAG Hamm, 11.04.2018 - 6 Sa 1697/17

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 11/13

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen …

  Auszug aus LAG Hamm, 11.04.2018 - 6 Sa 1697/17

  Wenn allerdings die Tätigkeit eines Angestellten zwischen den Parteien unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt ansieht, ist eine summarische Prüfung ausreichend (vgl. BAG 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 22;… 09.05.2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 23).

  Die Bedeutung muss - aufgrund ihres Gehalts als Heraushebungsmerkmal - zumindest zu einer deutlich wahrnehmbar gesteigerten Tätigkeitsanforderung gegenüber den voranstehenden Vergütungsgruppen führen (vgl. BAG 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 26 f.).

• BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 798/14

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung

  Auszug aus LAG Hamm, 11.04.2018 - 6 Sa 1697/17

  Nach der Protokollerklärung zu § 29a Abs. 1 TVÜ-VKA gilt die Zuordnung zu der Entgeltgruppe des TVöD nach der Anlage 1 oder Anlage 3 TVÜ-VKA in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung als Eingruppierung im Sinne dieser Bestimmung (vgl. BAG 17.05.2017 - 4 AZR 798/14 - Rn. 13).

  Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist (BAG 17.05.2017 - 4 AZR 798/14 - Rn. 16;… 13.05.2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16).

• ArbG Bochum, 11.10.2017 - 3 Ca 808/17

  Vergütungsanspruch bei Ausüben einer Tätigkeit als Sachbearbeiter für …

  Auszug aus LAG Hamm, 11.04.2018 - 6 Sa 1697/17

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 11.10.2017 - 3 Ca 808/17 - teilweise abgeändert:.

  Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 11.10.2017 - 3 Ca 808/17 -abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab Februar 2015 nach der Entgeltgruppe 12 TVöD, hilfsweise Entgeltgruppe 11 TVöD, zu vergüten.

 
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10

  Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …

  Auszug aus LAG Hamm, 11.04.2018 - 6 Sa 1697/17

  Die Klage ist nach § 256 Abs. 1 ZPO als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig (vgl. BAG 21.03.2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 18).
• BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 355/13

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

  Auszug aus LAG Hamm, 11.04.2018 - 6 Sa 1697/17

  Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist (…BAG 17.05.2017 - 4 AZR 798/14 - Rn. 16; 13.05.2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16).
• BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 389/99

  Eingruppierung eines Sachgebietsleiters in der Fachrichtung Bauingenieurwesen - …

  Auszug aus LAG Hamm, 11.04.2018 - 6 Sa 1697/17

  Dabei kann die Unterstellung unter einen Dezernenten unschädlich sein, wenn sich das Maß der Verantwortung aus anderen Umständen ergibt (BAG 21.06.2000 - 4 AZR 389/99 - zu 4 e der Gründe).
• BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 351/06

  Eingruppierung Sachbearbeiterin im Sozialamt

  Auszug aus LAG Hamm, 11.04.2018 - 6 Sa 1697/17

  Wenn allerdings die Tätigkeit eines Angestellten zwischen den Parteien unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt ansieht, ist eine summarische Prüfung ausreichend (…vgl. BAG 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 22; 09.05.2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 23).
• BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 5/09

  Eingruppierung einer Tierschutzbeauftragten

  Auszug aus LAG Hamm, 11.04.2018 - 6 Sa 1697/17

  Da nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 BAT die gesamte auszuübende Tätigkeit dem Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe entspricht, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen und der Arbeitsvorgang nach der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 BAT hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden darf, erfüllt ein Arbeitsvorgang als solcher die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals bereits dann, wenn diese innerhalb des Arbeitsvorgangs überhaupt in rechtserheblichem Ausmaß vorliegen (BAG 25.08.2010 - 4 AZR 5/09 - Rn. 23).

• LAG Hamm, 19.05.2021 - 3 Sa 1262/20

  Feststellungsinteresse bei Eingruppierungsfeststellungklage; Kein Anspruch auf …

  Sie berühren das tarifliche Merkmal der Fachkenntnisse (vgl. dazu LAG Hamm, 11.04.2018, 6 Sa 1697/17, Rn. 79;… 06.02.2002, 18 Sa 532/01, Rn. 72).
• ArbG Bielefeld, 17.10.2018 - 3 Ca 1058/18

  Eingruppierung Gebäudereinigung

  Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand der in Betracht kommenden Tätigkeitsmerkmale zu bewerten (vgl. BAG 16.03.2016 - 4 AZR 502/14; LAG Hamm 11.04.2018 - 6 Sa 1697/17).